The Return of the Living Dead

Die Rückkehr der Atomkraft verhindern – Castor stoppen!

Castor-Alarm 2019/20? Hat sich da nicht jemand im Jahrzehnt vergriffen? Für viele ist der Atomausstieg beschlossene Sache, manche glauben gar, dass alle deutschen Atomkraftwerke bereits abgeschaltet sind. Doch die acht leistungsstärksten Reaktoren laufen noch immer – und ihr Weiterbetrieb wird massiv vorangetrieben. Zugleich rollt – womöglich schon bald – ein Castor-Transport von LaHague nach Philipsburg. Deshalb: Ja! Castor-Alarm!
Vor rund zweieinhalb Legislaturperioden, kurz nach Fukushima, sah sich die Bundesregierung gezwungen, dem Druck der Straße nachzugeben und die 2011 vereinbarte Laufzeitverlängerung (!) zurückzunehmen und zum zweiten Mal einen Ausstieg zu beschließen. Die acht ältesten AKW wurden stillgelegt, doch gelang es, den Weiterbetrieb der wichtigsten Leistungsreaktoren für ein weiteres Jahrzehnt zu sichern. 2019 liegt Deutschland europaweit immer noch auf Platz 3 der installierten Atomstromproduktion, angesichts der gesamtgesellschaftlichen Anti-AKW-Stimmung eine bemerkenswerte Situation.

Zwar ist versprochen, dass in den nächsten drei Jahren alle sieben noch laufenden AKW abgeschaltet werden, doch scheint der Ausstieg 2022 zweifelhaft. Der Grund: Sachzwänge – geschaffen durch eine Energiepolitik der Unterlassung und geeignet, den Weiterbetrieb der Reaktoren geradezu rational erscheinen zu lassen. In den Worten der aktuellen Umweltministerin: „Deutschland ist das einzige Land, das gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle aussteigen will, und das, wo wir die Netze in Deutschland dafür noch nicht haben, wo wir die regenerativen Energien noch nicht so schnell hochgefahren haben, wie wir sie dann brauchen…“ (Svenja Schulze, Handelsblatt, 20.12.2018)

Was Schulze dabei nicht sagt, ist, dass diese Situation seit 2011 absehbar war und es dennoch an vielen Stellen unterlassen wurde, sich auf die Abschaltung der restlichen Großkraftwerke vorzubereiten. Der Ausbau der regenerativen Energien wurde an vielen Stellen behindert, die Förderung der Windenergie zusammengestrichen. Der Zubau von Solar- und Windkraftanlagen ist inzwischen geradezu kollabiert. Gleichzeitig hintertreibt etwa die Bayrische Landesregierung massiv den Ausbau der Stromnetze, der notwendig sein wird, um den regenerativen Strom von Nord- nach Süddeutschland zu bringen. Von einer dezentralen Energieversorgung spricht schon niemand mehr.
Eine Politik mit dem Ziel, die AKWs zu ersetzen, müsste anders aussehen. Hat es sie je gegeben? Oder hat man es von Anfang an darauf angelegt, eine spätere Laufzeitverlängerung vorzubereiten?

Gleich wie, ist es höchste Zeit, die Anti-Atom-Bewegung aus dem Abklingbecken zu holen! Der geplante Castor-Transport nach Philipsburg ist ein geeigneter Anlass. Wie beim ersten Castor Transport 1995 ist auch diesmal nicht genau klar, wann der Castor rollt. Es heißt also Augen auf.

Selbstgemachte Sachzwänge

Sachzwänge kommen daher als eine Art höhere Gewalt, die das politische Handeln vorgibt. Die Sache zwingt nun mal. Für Politiker_innen hat das den Charme, dass missliebige Entscheidungen auf die Sachzwanglogik und nicht auf sie zurückfallen.
Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich aber so mancher Sachzwang als das Ergebnis von Ignoranz und Unterlassung.

Beispiel: Kohleausstieg

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Umweltgipfel von Rio wird immer noch so getan als käme die Notwendigkeit, die Kohleverstromung zu beenden, aus heiterem (sic.) Himmel und nun müsse man sich erstmal Gedanken machen, wie das genau gehen soll (Kohlekommission). Dabei werden Arbeitsplätze als Sachzwang ins Feld geführt und es wird eine komplexe Umstrukturierung der Regionen in Stellung gebracht, die man ja nicht einfach mal so stemmen könne.
Doch die Tatsache, dass die allermeisten der jetzt angeführten Arbeitsplätze im Zuge unterlassener Klimaschutzpolitik erst nach dem Gipfel in Rio angesiedelt wurden, wird verschwiegen. So wurde beispielsweise der Tagebau Garzweiler II 14 Jahre nach Rio und neun Jahre nach Verabschieden des Kyoto-Protokolls aufgefahren, so als hätte es eine Debatte um CO2 als Treibhausgas nie gegeben.

Vintage ist in! – Laufzeitverlängerungen in Europa

Da sich in Westeuropa kaum mehr neue AKW durchsetzen (und finanzieren) lassen, ist für die Atomkonzerne die Laufzeitverlängerung das Mittel der Wahl. Sie erspart aufwändige Genehmigungsverfahren, Proteste an bereits etablierten Standorten bleiben meist aus und Personal und Infrastruktur sind bereits vorhanden.

Sei es in Schweden, wo ein Atomausstieg bis 2010 geplant war, in Belgien, Spanien, Großbritannien oder Frankreich, quer durch Europa werden nach und nach die Stilllegungsdaten der Alt- und Uraltkraftwerke nach hinten verschoben, weil sich nicht ernsthaft um Alternativen gekümmert wurde oder schlicht die Interessen der Atomkonzerne (siehe Frankreich) zu mächtig erscheinen. Geplante und zum Teil reale Laufzeiten von über vierzig Jahren etablieren sich als neuer Standard. Es wird sogar schon von 60 Jahren Laufzeit phantasiert (Schweden). Gleichzeitig steigt die Gefahr eines GAUs mit dem Altern zentraler Bauteile der Anlagen drastisch an.
Eine Laufzeitverlängerung auch in Deutschland zu befürchten, bedeutet also lediglich, die energiepolitischen Entwicklungen in Europa zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht allein auf „Versprechen“ der vorvorletzten Bundesregierung zu verlassen.

Versprochen ist versprochen und … äh… – Wieso eigentlich ein Castor nach Philipsburg?

Versprechen haben beim Betrieb von Atomanlagen eine lange Geschichte. Ohne sie wäre der Betrieb der Anlagen nicht vermittelbar. Zu den obskursten und zugleich bekanntesten dieser Versprechen gehören die Idee, man könne die Hinterlassenschaften der Anlagen verantwortungsvoll endlagern und die Idee, man könne sie problemlos wiederverwerten.

Zunächst wurden Atomanlagen in Betrieb genommen ohne sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wo denn die hochradioaktiven Zerfallsprodukte (beschönigend „Atommüll“ genannt) verbleiben sollten. Als dies als Problem benannt wurde, begaben sich Betreiber und Regierende auf die Suche nach einem Ort, der einstmals „Endlager“ genannt werden könnte. Die Hoffnung, dass es überhaupt ein geeignetes Dauerlager für die Zerfallsprodukte geben könnte, teilten schon damals nicht alle. Dennoch wurde die darauf gestützte Erkundung, etwa von Gorleben, atomrechtlich als Entsorgungsnachweis und somit als Voraussetzung für den Betrieb der Anlagen anerkannt. Die Prophezeiung, irgendwann fündig zu werden, reichte.

„Wiederaufbereitung“ hieß das Versprechen, radioaktive Reststoffe nach geeigneter Behandlung in entsprechenden Anlagen (den WAA) wieder in Reaktoren stecken zu können. Auch dieses Versprechen galt als „Entsorgungsnachweis“ und so wurde der deutsche Atommüll die WAAs La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) verschoben, wo er sich inzwischen türmt und von wo er jetzt vertragsgemäß wieder zurückgenommen werden muss, wie mit dem anstehenden Transport nach Philipsburg.

Wird der Müll dann dort wiederverwendet? Nein. Das Versprechen nuklearer Endloskreisläufe konnte nicht eingelöst werden, aus technischen und politischen Gründen. Aber in Philipsburg wurde der Müll einstmals produziert und dort gibt es eines der sogenannten „Zwischenlager“ für hochradioaktiven Atommüll. Wie lange wird der Müll dort bleiben? Möglicherweise bis ein geeignetes „Endlager“ gefunden wurde. Mit der Suche danach (auf einer „weißen Landkarte“) wurde gerade wieder begonnen und sie wird in zwanzig Jahren beendet sein. Das ist jedenfalls versprochen.

Nennen wir‘s Energiekämpfe

Für Diejenigen, die in der Anti-Atom-Bewegung organisiert sind und waren ging es nie einfach nur um den Betrieb von Atomkraftwerken. Von Anfang an war mit der Kritik an den Atomanalgen auch verbunden an den Grundfesten dieser Gesellschaft zu rütteln. Atomkraft nein Danke heist – so kann es nicht weiter gehen.

Der Betrieb von Atomanlagen ist konsequenter Ausdruck einer Gesellschaft, die Profite privatisiert und die Kosten des Betriebs der Anlagen konsequent sozialisiert. Sei es entlang kolonialer Linien beim Uranabbau und der Umweltzerstörung dabei oder der Umlegung der immensen Kosten für Forschung und „Entsorgung“ auf die Allgemeinheit. Energiekämpfe sind immer auch soziale Kämpfe darum wem in dieser Gesellschaft welche Perspektiven möglich sind, und wem diese beschnitten werden.
Wir sitzen nicht in einem Boot!
Die Folgen von Klimawandel und Artensterben, Grundwasserverseuchung und Landraub stellen für die einen Profitmöglichkeiten dar, für die Andere bedeutet es den Verlust der Lebensgrundlagen, Kampf um Ressourcen, am Ende Flucht.

Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit ?!!!

Tag für Tag werden in den Uranabbaugebieten riesige Mengen an Grundwasser verseucht und radiaoaktiver Abraum in die Landschaft gekippt. Dies trifft uns weniger als Menschen in Niger, Kanada oder Australien. Die Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen versucht dieser Situation Rechnung zu tragen. Sie ist nicht einfach bundesdeutsche Verbalradikalität und dicke Hose sondern eine Forderung die anerkennt, das diese Umwelt und vor allem Lebensweltzerstörung keinen weiteren Tag lang zu akzeptieren ist.

„Für eine Gesellschaft in der Atomanlagen nicht möglich sind“ heißt auch zu untersuchen welche Machtverhältnisse, welche Ideologien dazu geführt haben, das Atomanlagen möglich wurden, und diese Verhältnisse zu benennen und anzugreifen. Das aus der Anti-Atom-Bewegung viele „alternative Projekte“ entstanden sind ist kein putziger Zufall sondern Ausdruck der Suchbewegung nach Alternativen.

Was DU jetzt tun kannst

Its not over befor its over
Viele Denken das die AKW bereits abgeschaltet sind, und die meisten Anderen gehen davon aus, das der Ausstieg schon so stattfinden wird wie vor fast zehn Jahren beschlossen. Bis der Castor nach Philipsburg rollt haben wir also noch eine Menge Arbeit vor uns, um auf die Gefahr einer Laufzeitverlängerung hin zu weisen.

Acht Jahre sind seit dem letzten Transport vergangen, und nicht nur die Bewegung ist etwas älter und reifer geworden dabei. Das heißt aber auch das Du vielleicht nicht so hoppla hopp wie früher im Wald und an die Schienen verschwinden kannst, vielleicht ist da ein Job, Kinder und was sonst noch so alles passiert sein kann. Gründe genug also um sich jetzt schon mal zu überlegen was Du am Tag X aber auch davor machen möchtest, und wie sich das organisieren lässt.
Auf jeden Fall solltest Du Dich auf der Alarmliste eintragen um den Tag X nicht vor lauter lauter zu verpassen.

Bezugsgruppe, Plenum und Aktionen vor dem Transport…
Sprech` doch jetzt schon mal die Leute an, mit denen Du damals zum Castor gefahren bist, und schau ob und was heute so bei Euch geht. Vielleicht gibt es ja Aktionen die Du immer mal vor hattest, für die der Vorlauf aber zu kurz war, oder Leute mit denen Du immer mal was zusammen machen wolltest ? Vielleicht eine Yogagruppe agitieren, eine Mahnwache am Bahnhof oder skills auffrischen bei Ende Gelände?

Auf zur (Groß) Mutter aller Blockaden!

Für alle die sich schon immer gefragt haben was das mit dem Castor so auf sich hat und wieso die Leute dann immer so aufgeregt sind: Einfach mal hinfahren und die Erfahrungen von Ende Gelände oder aus dem Hambacher Forst oder von anderen Aktionen mitbringen, wir würden gerne von Euch lernen.

Für eine Gesellschaft in der Atomanlagen nicht möglich sind
Wichtige Dinge dürfen wir keiner Regierung überlassen

AAP / Anti-Atom-Plenum Berlin
AAB / Anti-Atom-Büro Hamburg
EkiB / Energiekämpfe in Bewegung Bremen