Altes Valium in neuen Schläuchen

Anmerkungen aus der antiAKW-Bewegung zum verkündeten „Kohleausstieg“

Viel ist zu dem seit einiger Zeit vorliegenden Abschlussbericht der „Kommission für Wachstum, Stukturwandel und Beschäftigung“, in dem manche gern einen Beschluss zum bundesdeutschen Kohleausstieg sehen, bereits gesagt worden. Kaum beleuchtet wurde der Bericht der sogenannten Kohlekommission bislang in (bewegungs-)historischer Perspektive. Diesen Versuch unternimmt der vorliegende Kommentar aus der anti-AKW-Bewegung, die in den letzten Jahrzehnten bereits zweimal mit ähnlichen Beschlusslagen zu tun und somit Gelegenheit hatte, etwas Erfahrung damit zu sammeln.

Von Akteuren und Anliegen

Wenn Regierungen Kommissionen einsetzen, kann davon ausgegangen werden, dass das Problem, das sie angehen sollen, so delikat und der dahinter liegende Konflikt in der Gesellschaft so wirkmächtig geworden ist, dass eine Lösung bzw. die Befriedung des Konflikts nur möglich erscheint, wenn alle relevanten Akteure eingebunden sind. Das Ergebnis solcher Kommissionen muss deshalb immer auch daraufhin analysiert werden, welche Akteure und Anliegen wie bedient worden sind. Drei Akteure der Kohlekommission können unmittelbar als Gewinner beschrieben werden:
• Die aktuelle Bundesregierung, die nach einem Sommer tiefster Krisen endlich einen Beweis ihrer Handlungsfähigkeit erbringen musste und ihn mit diesem Ergebnis erbringen konnte,
• die Energiewirtschaft, die sich mit konventioneller Technik in ungünstigen Zeiten bewegt und die weitreichende Bestandsgarantien erhielt, gerade für ihre am wenigsten zeitgemäßen und umkämpftesten Anlagen
• und die Länder Sachsen, Sachsen Anhalt und Brandenburg, deren teils vor Landtagswahlen stehende Regierungen nun hoffen dürfen, mit milliardenschweren Infrastrukturprogrammen die nahezu allerorten erstarkende AfD einhegen zu können. Was aber ist mit den Klimainteressen? Vertreten durch die großen Umweltverbände saß auch die Klimabewegung in Teilen mit am Tisch.
Für sie sieht das Ergebnis schlechter aus: Von den fünf größten CO2-Emitenten Europas, sämtlich Braunkohlekraftwerke, stehen vier in Deutschland. Wäre es in der Kohle-Kommission um das Anliegen gegangen, möglichst schnell die CO2-Emissionen Deutschlands zu reduzieren, wäre ein schnelles Ende dieser Kraftwerke besonders naheliegend gewesen. Von den laut Beschluss in den nächsten fünf Jahren stillzulegenden Kraftwerken sind jedoch weniger als ein Viertel Braunkohlekraftwerke. Lediglich einzelne Blöcke werden abgeschaltet und keinem einzigen Standort droht in den nächsten Jahren das Aus. Die deutschen Rekordhalter bleiben unangefochten in den Top Ten der CO2-Quellen Europas. Die Klimabewegung wird also kärglich abgespeist beim „Kohleausstieg“, obgleich – und das ist bemerkenswert – der milliardenschwere Kompromiss der politischen Öffentlichkeit nicht zuletzt mit Blick auf die Klimainteressen schmackhaft gemacht werden soll.

Der Ausstieg: ein Wiedergänger

Als langjährig Aktive der anti-AKW-Bewegung wundern wir uns über diesen Widerspruch kaum, kommt uns doch das energiepolitische Muster in diesem Papier nur zu bekannt vor. Bereits aus dem sogenannten „Atomkonsens“, im Jahr 2000 ausgehandelt von der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den großen Energieversorgungsunternehmen, gingen die vier „Energieriesen“ mit großzügigen „Restlaufzeiten“ für ihre AKW und somit Bestandsgarantien als heimliche Gewinner hervor, während das Papier vornehmlich als umweltpolitische Leistung verkauft wurde. Und das Muster kehrte wieder im Ausstieg von 2011, Merkels gefeierter atompolitischer Kehrtwende. Zwar wurden absolut veraltete Schrottreaktoren wie die AKW Krümmel und Biblis abgeschaltet, jedoch bekam fast die Hälfte der anderen AKW einen Bestandsschutz für fünf bis zehn Jahre. Angesichts der gesellschaftlichen Stimmung nach dem GAU in Japan war das eine überraschend magere Bilanz für die anti-AKW-Bewegung und eine ähnliche, wie wir sie jetzt für die Klimabewegung ziehen müssen.
Selbst in den Details ähneln sich die Beschlüsse: Beim Großteil der in den nächsten Jahren abzuschaltenden Kohleraftwerke handelt es sich um längst nicht mehr rentable Steinkohlekraftwerke. In den kommenden Jahren wären sie ohnehin abgeschafft worden, nun aber können die Konzerne für diesen Schritt Stilllegungsprämien verlangen, die sie sonst nicht erhalten würden. Als besonderen Clou gibt es für die Besitzer des umstrittenen, nach Rechtsverstößen bei der Genehmigung und wegen technischer Probleme nie ans Netz gegangenen Kraftwerkes Datteln eine fette Entschädigung. Auch hier liefert der „Atomkonsens“ eine Vorlage:
Für das AKW Mülheim-Kärlich, das rechtswidrig auf erbebengefährdetem Grund errichtet worden war und nach nur rund 30 Monaten Laufzeit vom Netz genommen werden musste, bekam RWE mehr als 30 Jahre Volllastbetrieb als Reststrommenge gutgeschrieben und konnte sie auf andere AKW übertragen. Geschaffen wurde damals wie heute vor allem Planungssicherheit für die Konzerne inklusive Bestandsschutz für ihre wichtigsten Anlagen. Und das in einem – gelinde gesagt – herausfordernden Marktumfeld: Angesichts einer durch Fukushima schockierten Öffentlichkeit 2011 und angesichts einer verkündeten Energiewende, der Auseinandersetzung um den Hambacher Forst und krachend verfehlter Klimaziele jetzt.

Energiepolitik mit Zeitzünder

Eine zentrale Erkenntnis des sogenannten Atomausstiegs ist, dass derlei Politik vor allem die Reaktion auf aktuelle Kräfteverhältnisse ist und Konzerne und Regierung versuchen, die Zeit für sich spielen zu lassen. Nach Fukushima 2011 war die Liste der sofort abzuschaltenden Schrottreaktoren schnell  zusammengestellt. Für die Übrigen wurde das Ende der Stromproduktion vage für zehn Jahre später benannt. Erst als angesichts der massiven Proteste klar wurde, dass dieser Plan wegen seiner unsicheren Aussichten nicht durchsetzbar
war, entschied sich die Regierung Merkel für Zwischenschritte: Vier, sechs und acht Jahre nach dem Gau sollte jeweils einen Reaktorblock abgeschaltet werden (Ende 2019 Philippsburg 2). Die übrigen Kraftwerke sollten dann alle zehn bzw. elf Jahre später stillgelegt werden.
Ähnliches findet sich im sogenannten Kohleausstieg. Nach einer initialen Stilllegung von größtenteils unrentablen Steinkohlekraftwerken, die öffentlichkeitswirksam inszeniert wird, soll ähnlich wie bei den Entwürfen zum Atomausstieg bis Anfang des übernächsten Jahrzehnts erst einmal nicht mehr passieren als Energiepolitik mit Zeitzünder das, was marktwirtschaftlich geboten erscheint: „Die aktuell vorliegenden Studien gehen davon aus, dass bis 2030 die Emissionen der Energiewirtschaft auch ohne zusätzliche Maßnahmen signifikant sinken werden.“ (S. 17 des Abschlussberichts). Die Zielmarke „Ausstieg“ wird dann auf das Jahr 2038 verlegt. Aber werden sich Politiker_innen in 3,5 Legislaturperioden noch an Beschlüsse aus dem vorletzten Jahrzehnt gebunden fühlen? Ist das nicht ebenso zweifelhaft wie das Versprechen, dass gut zweieinhalb Legislaturperioden nach dem verkündeten Atomausstieg 2022 die verbliebenen Reaktoren tatsächlich vom Netz gehen? Obwohl Bayern den Netzausbau behindert, wo es geht? Obwohl die CDU den Ausbau der Windenergie erfolgreich torpediert? Und obwohl die aktuelle Umweltministerin vernehmbar warnt, dass nirgendwo sonst in der Welt Kohle- und Atomausstieg gleichzeitig stattfinden sollen, während in den Zeitungen die neuesten AKW-Technologien als Klimaretter vorgestellt werden? Doch, ist es. Zweifel an Ausstiegsversprechen sind höchst angebracht, meinen wir, und halten es für keineswegs unwahrscheinlich, dass man sich je nach Opportunität zum gegebenen Zeitpunkt „Laufzeitverlängerungen“ überlegt, wie 2010, als die schwarz-gelbe Merkel-Regierung kurzerhand den rot-grünen „Atomkonsens“ vom Tisch wischte.

Wach bleiben!

Wachsamkeit und ungebrochener Widerstandsgeist wären somit mehr als angebracht. Doch fatalerweise werden mit Ausstiegsversprechen ganz unabhängig von ihrer Glaubwürdigkeit selbst radikale Umweltbewegungen befriedet. Mit der Verkündung des sogenannten Atomausstiegs schwand die Mobilisierungsfähigkeit der ehemals beeindruckenden anti-Atom-Bewegung. Heute werden Personen, die aus denselben guten Gründen aufstehen, die vor zehn Jahren noch Tausende auf die Straßen und in die Wälder brachten, für Ihre Aktionen bestenfalls belächelt. Es wird kluges Agieren brauchen, um die radikale Klimagerechtigkeitsbewegung beim Thema Kohle vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren. Gelingt dies nicht, könnte der Kohlekompromiss nicht nur keine Verbesserung, sondern in seiner Eigenschaft als Schlafmittel für die kritische Öffentlichkeit sogar eine dramatische Verschlechterung der Ausgangssituation für das Klima bewirken.
Um aktionsfähig zu bleiben, scheint es uns angezeigt, den Widerstand in den Dörfern zu unterstützen, die vom Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke betroffen sind. An ihnen lässt sich wohl am deutlichsten zeigen, dass ein Kohleausstieg nicht stattfindet, und in den Initiativen vor Ort lassen sich Verbündete finden, die nicht einfach das Aktionsfeld wechseln (können), wenn das Thema Klimapolitik in absehbarer Zeit als abgehakt gilt.
Energiepolitik bleibt Handarbeit –
Für eine Gesellschaft in der Atomanlagen nicht möglich sind.

antiAtom Büro Hamburg

Es ist noch nicht vorbei – Die Rückkehr der Atomkraft verhindern

The Return of the Living Dead
Die Rückkehr der Atomkraft verhindern – Castor stoppen!

Castor-Alarm 2019/20? Hat sich da nicht jemand im Jahrzehnt vergriffen? Für viele ist der Atomausstieg beschlossene Sache, manche glauben gar, dass alle deutschen Atomkraftwerke bereits abgeschaltet sind. Doch die acht leistungsstärksten Reaktoren laufen noch immer – und ihr Weiterbetrieb wird massiv vorangetrieben. Zugleich rollt – womöglich schon bald – ein Castor-Transport von LaHague nach Philipsburg. Deshalb: Ja! Castor-Alarm!
Vor rund zweieinhalb Legislaturperioden, kurz nach Fukushima, sah sich die Bundesregierung gezwungen, dem Druck der Straße nachzugeben und die 2011 vereinbarte Laufzeitverlängerung (!) zurückzunehmen und zum zweiten Mal einen Ausstieg zu beschließen. Die acht ältesten AKW wurden stillgelegt, doch gelang es, den Weiterbetrieb der wichtigsten Leistungsreaktoren für ein weiteres Jahrzehnt zu sichern. 2019 liegt Deutschland europaweit immer noch auf Platz 3 der installierten Atomstromproduktion, angesichts der gesamtgesellschaftlichen Anti-AKW-Stimmung eine bemerkenswerte Situation.

Zwar ist versprochen, dass in den nächsten drei Jahren alle sieben noch laufenden AKW abgeschaltet werden, doch scheint der Ausstieg 2022 zweifelhaft. Der Grund: Sachzwänge – geschaffen durch eine Energiepolitik der Unterlassung und geeignet, den Weiterbetrieb der Reaktoren geradezu rational erscheinen zu lassen. In den Worten der aktuellen Umweltministerin: „Deutschland ist das einzige Land, das gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle aussteigen will, und das, wo wir die Netze in Deutschland dafür noch nicht haben, wo wir die regenerativen Energien noch nicht so schnell hochgefahren haben, wie wir sie dann brauchen…“ (Svenja Schulze, Handelsblatt, 20.12.2018)

Was Schulze dabei nicht sagt, ist, dass diese Situation seit 2011 absehbar war und es dennoch an vielen Stellen unterlassen wurde, sich auf die Abschaltung der restlichen Großkraftwerke vorzubereiten. Der Ausbau der regenerativen Energien wurde an vielen Stellen behindert, die Förderung der Windenergie zusammengestrichen. Der Zubau von Solar- und Windkraftanlagen ist inzwischen geradezu kollabiert. Gleichzeitig hintertreibt etwa die Bayrische Landesregierung massiv den Ausbau der Stromnetze, der notwendig sein wird, um den regenerativen Strom von Nord- nach Süddeutschland zu bringen. Von einer dezentralen Energieversorgung spricht schon niemand mehr.
Eine Politik mit dem Ziel, die AKWs zu ersetzen, müsste anders aussehen. Hat es sie je gegeben? Oder hat man es von Anfang an darauf angelegt, eine spätere Laufzeitverlängerung vorzubereiten?

Gleich wie ist es höchste Zeit, die Anti-Atom-Bewegung aus dem Abklingbecken zu holen! Der geplante Castor-Transport nach Philipsburg ist ein geeigneter Anlass. Wie beim ersten Castor Transport 1995 ist auch diesmal nicht genau klar, wann der Castor rollt. Es heißt also Augen auf.
Organisiert Infoveranstaltungen – „Seid bereit!“

Atomtransporte stoppen
Widerstand gegen fossiles Denken organisieren
Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
Für eine Gesellschaft, in der Atomanlagen nicht möglich sind!

Selbstgemachte Sachzwänge

Sachzwänge kommen daher als eine Art höhere Gewalt, die das politische Handeln vorgibt. Die Sache zwingt nun mal. Für Politiker_innen hat das den Charme, dass missliebige Entscheidungen auf die Sachzwanglogik und nicht auf sie zurückfallen.
Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich aber so mancher Sachzwang als das Ergebnis von Ignoranz und Unterlassung.

Beispiel: Kohleausstieg

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Umweltgipfel von Rio wird immer noch so getan als käme die Notwendigkeit, die Kohleverstromung zu beenden, aus heiterem (sic.) Himmel und nun müsse man sich erstmal Gedanken machen, wie das genau gehen soll (Kohlekommission). Dabei werden Arbeitsplätze als Sachzwang ins Feld geführt und es wird eine komplexe Umstrukturierung der Regionen in Stellung gebracht, die man ja nicht einfach mal so stemmen könne.
Doch die Tatsache, dass die allermeisten der jetzt angeführten Arbeitsplätze im Zuge unterlassener Klimaschutzpolitik erst nach dem Gipfel in Rio angesiedelt wurden, wird verschwiegen. So wurde beispielsweise der Tagebau Garzweiler II 14 Jahre nach Rio und neun Jahre nach Verabschieden des Kyoto-Protokolls aufgefahren, so als hätte es eine Debatte um CO2 als Treibhausgas nie gegeben.

 

Vintage ist in! – Laufzeitverlängerungen in Europa

Da sich in Westeuropa kaum mehr neue AKW durchsetzen (und finanzieren) lassen, ist für die Atomkonzerne die Laufzeitverlängerung das Mittel der Wahl. Sie erspart aufwändige Genehmigungsverfahren, Proteste an bereits etablierten Standorten bleiben meist aus und Personal und Infrastruktur sind bereits vorhanden.

Sei es in Schweden, wo ein Atomausstieg bis 2010 geplant war, in Belgien, Spanien, Großbritannien oder Frankreich, quer durch Europa werden nach und nach die Stilllegungsdaten der Alt- und Uraltkraftwerke nach hinten verschoben, weil sich nicht ernsthaft um Alternativen gekümmert wurde oder schlicht die Interessen der Atomkonzerne (siehe Frankreich) zu mächtig erscheinen. Geplante und zum Teil reale Laufzeiten von über vierzig Jahren etablieren sich als neuer Standard. Es wird sogar schon von 60 Jahren Laufzeit phantasiert (Schweden). Gleichzeitig steigt die Gefahr eines GAUs mit dem Altern zentraler Bauteile der Anlagen drastisch an.
Eine Laufzeitverlängerung auch in Deutschland zu befürchten, bedeutet also lediglich, die energiepolitischen Entwicklungen in Europa zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht allein auf „Versprechen“ der vorvorletzten Bundesregierung zu verlassen.

 

Versprochen ist versprochen und … äh… – Wieso eigentlich ein Castor nach Philipsburg?

Versprechen haben beim Betrieb von Atomanlagen eine lange Geschichte. Ohne sie wäre der Betrieb der Anlagen nicht vermittelbar. Zu den obskursten und zugleich bekanntesten dieser Versprechen gehören die Idee, man könne die Hinterlassenschaften der Anlagen verantwortungsvoll endlagern und die Idee, man könne sie problemlos wiederverwerten.

Zunächst wurden Atomanlagen in Betrieb genommen ohne sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wo denn die hochradioaktiven Zerfallsprodukte (beschönigend „Atommüll“ genannt) verbleiben sollten. Als dies als Problem benannt wurde, begaben sich Betreiber und Regierende auf die Suche nach einem Ort, der einstmals „Endlager“ genannt werden könnte. Die Hoffnung, dass es überhaupt ein geeignetes Dauerlager für die Zerfallsprodukte geben könnte, teilten schon damals nicht alle. Dennoch wurde die darauf gestützte Erkundung, etwa von Gorleben, atomrechtlich als Entsorgungsnachweis und somit als Voraussetzung für den Betrieb der Anlagen anerkannt. Die Prophezeiung, irgendwann fündig zu werden, reichte.

„Wiederaufbereitung“ hieß das Versprechen, radioaktive Reststoffe nach geeigneter Behandlung in entsprechenden Anlagen (den WAA) wieder in Reaktoren stecken zu können. Auch dieses Versprechen galt als „Entsorgungsnachweis“ und so wurde der deutsche Atommüll die WAAs La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) verschoben, wo er sich inzwischen türmt und von wo er jetzt vertragsgemäß wieder zurückgenommen werden muss, wie mit dem anstehenden Transport nach Philipsburg.

Wird der Müll dann dort wiederverwendet? Nein. Das Versprechen nuklearer Endloskreisläufe konnte nicht eingelöst werden, aus technischen und politischen Gründen. Aber in Philipsburg wurde der Müll einstmals produziert und dort gibt es eines der sogenannten „Zwischenlager“ für hochradioaktiven Atommüll. Wie lange wird der Müll dort bleiben? Möglicherweise bis ein geeignetes „Endlager“ gefunden wurde. Mit der Suche danach (auf einer „weißen Landkarte“) wurde gerade wieder begonnen und sie wird in zwanzig Jahren beendet sein. Das ist jedenfalls versprochen.

Nennen wir‘s Energiekämpfe
Für Diejenigen, die in der Anti-Atom-Bewegung organisiert sind und waren ging es nie einfach nur um den Betrieb von Atomkraftwerken. Von Anfang an war mit der Kritik an den Atomanalgen auch verbunden an den Grundfesten dieser Gesellschaft zu rütteln. Atomkraft nein Danke heist – so kann es nicht weiter gehen.

Der Betrieb von Atomanlagen ist konsequenter Ausdruck einer Gesellschaft, die Profite privatisiert und die Kosten des Betriebs der Anlagen konsequent sozialisiert. Sei es entlang kolonialer Linien beim Uranabbau und der Umweltzerstörung dabei oder der Umlegung der immensen Kosten für Forschung und „Entsorgung“ auf die Allgemeinheit. Energiekämpfe sind immer auch soziale Kämpfe darum wem in dieser Gesellschaft welche Perspektiven möglich sind, und wem diese beschnitten werden.
Wir sitzen nicht in einem Boot!
Die Folgen von Klimawandel und Artensterben, Grundwasserverseuchung und Landraub stellen für die einen Profitmöglichkeiten dar, für die Andere bedeutet es den Verlust der Lebensgrundlagen, Kampf um Ressourcen, am Ende Flucht.

 

Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit ?!!!
Tag für Tag werden in den Uranabbaugebieten riesige Mengen an Grundwasser verseucht und radiaoaktiver Abraum in die Landschaft gekippt. Dies trifft uns weniger als Menschen in Niger, Kanada oder Australien. Die Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen versucht dieser Situation Rechnung zu tragen. Sie ist nicht einfach bundesdeutsche Verbalradikalität und dicke Hose sondern eine Forderung die anerkennt, das diese Umwelt und vor allem Lebensweltzerstörung keinen weiteren Tag lang zu akzeptieren ist.

„Für eine Gesellschaft in der Atomanlagen nicht möglich sind“ heißt auch zu untersuchen welche Machtverhältnisse, welche Ideologien dazu geführt haben, das Atomanlagen möglich wurden, und diese Verhältnisse zu benennen und anzugreifen. Das aus der Anti-Atom-Bewegung viele „alternative Projekte“ entstanden sind ist kein putziger Zufall sondern Ausdruck der Suchbewegung nach Alternativen.

 

Was DU jetzt tun kannst

Its not over befor its over
Viele Denken das die AKW bereits abgeschaltet sind, und die meisten Anderen gehen davon aus, das der Ausstieg schon so stattfinden wird wie vor fast zehn Jahren beschlossen. Bis der Castor nach Philipsburg rollt haben wir also noch eine Menge Arbeit vor uns, um auf die Gefahr einer Laufzeitverlängerung hin zu weisen.
Argumente dazu findest Du hier.

Und Du so?
Acht Jahre sind seit dem letzten Transport vergangen, und nicht nur die Bewegung ist etwas älter und reifer geworden dabei. Das heißt aber auch das Du vielleicht nicht so hoppla hopp wie früher im Wald und an die Schienen verschwinden kannst, vielleicht ist da ein Job, Kinder und was sonst noch so alles passiert sein kann. Gründe genug also um sich jetzt schon mal zu überlegen was Du am Tag X aber auch davor machen möchtest, und wie sich das organisieren lässt.
Auf jeden Fall solltest Du Dich auf der Alarmliste eintragen um den Tag X nicht vor lauter lauter zu verpassen.

Bezugsgruppe, Plenum und Aktionen vor dem Transport…
Sprech` doch jetzt schon mal die Leute an, mit denen Du damals zum Castor gefahren bist, und schau ob und was heute so bei Euch geht. Vielleicht gibt es ja Aktionen die Du immer mal vor hattest, für die der Vorlauf aber zu kurz war, oder Leute mit denen Du immer mal was zusammen machen wolltest ? Vielleicht eine Yogagruppe agitieren, eine Mahnwache am Bahnhof oder skills auffrischen bei Ende Gelände?

Auf zur (Groß) Mutter aller Blockaden!
Für alle die sich schon immer gefragt haben was das mit dem Castor so auf sich hat und wieso die Leute dann immer so aufgeregt sind: Einfach mal hinfahren und die Erfahrungen von Ende Gelände oder aus dem Hambacher Forst oder von anderen Aktionen mitbringen, wir würden gerne von Euch lernen.

Für eine Gesellschaft in der Atomanlagen nicht möglich sind
Wichtige Dinge darf mensch keiner Regierung überlassen

AAP / Anti-Atom-Plenum Berlin
AAB / Anti-Atom-Büro Hamburg
EkiB / Energiekämpfe in Bewegung Bremen